Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zweitwohnungsteuer: zur Definition des Begriffs "Hauptwohnung" in der Zweitwohnungsteuersatzung in Abweichung vom Melderecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Aufnahme einer eigenständigen Definition des Begriffs "Hauptwohnung" in Zweitwohnungssteuersatzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1996, 350

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 194/90

  Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheides; Auslegung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 2 S 1252/95

  Von der Anwendbarkeit der Vorschriften des MG bzw. MRRG ist auch auszugehen, wenn in der Zweitwohnungssteuersatzung keine eigene Definition des Begriffs "Hauptwohnung" getroffen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.11.1992 - 2 S 194/90 -, BWGZ 1993, 167).

  Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von dem hier in Betracht kommenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5.11.1992 - 2 S 194/90 - ab (vgl. § 131 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 2 S 3458/86

  Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 2 S 1252/95

  Danach darf der Ortsgesetzgeber zur Abgrenzung des Begriffs der Zweitwohnung von demjenigen der Hauptwohnung an den Hauptwohnungsbegriff des § 17 MG bzw. § 12 MRRG anknüpfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 89, 236 = BWGZ 89, 506) und damit die "Hauptwohnungen" auf im Bundesgebiet belegene Wohnungen beschränken.

• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  Schließlich kann der Satzungsgeber die Zweitwohnung über einen von den melderechtlichen Vorgaben unabhängigen Hauptwohnungsbegriff definieren, der z. B. auch im Ausland befindliche Hauptwohnungen umfasst (vgl. VGH BW…, Urteil vom 19.2.1998 - 2 S 27/96 - BWGZ 1999, 406 = juris Rn. 16 f.; Beschluss vom 29.2.1996 - 2 S 1252/95 - VBlBW 1996, 350 = juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …

  Sie kann deshalb auch an eine im Ausland liegende Hauptwohnung für eine im Gemeindegebiet dem Steuertatbestand zu unterwerfende Zweitwohnung anknüpfen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.2.1996 - 2 S 1252/95 -, BWGZ 1998, 70).

  Dieser Rückgriff ist auch nicht rechtlich geboten, wie der Senat in seinem Beschluß vom 29.2.1996 (2 S 1252/95) entschieden hat.

• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97

  Zweitwohnung; Erwerbswohnung

  Bei der Abgrenzung kann die Gemeinde in ihrer Steuersatzung eine eigenständige, vom Melderecht unabhängige Definition der Hauptwohnung (und damit auch des Komplementärbegriffs der Zweitwohnung) verwenden (VGH Mannheim, VBlBW 1996, 350).
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

  Zweitwohnungssteuer

  Hinsichtlich der Einordnung als Zweitwohnung sind die melderechtlichen Begriffe nicht zwingend (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 2 S 1252/95 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06. März 2003 - 4 B 12.1388 -, juris Rn. 19).
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
  Hinsichtlich der Einordnung als Zweitwohnung sind die melderechtlichen Begriffe nicht zwingend (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 2 S 1252/95 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06. März 2003 - 4 B 12.1388 -, juris Rn. 19).